„Kommunen am Limit“ – Stadt Grünberg fordert mehr Handlungsfähigkeit für Städte und Gemeinden

Auch der Magistrat der Stadt Grünberg sieht die Belastungsgrenzen vieler Kommunen erreicht. Immer mehr Aufgaben, steigende Standards, umfangreiche Vorgaben und eine nicht auskömmliche Finanzierung schränken die Handlungsfähigkeit vor Ort zunehmend ein.

Bürgermeister Marcel Schlosser betont: „Mit dem Banner am Rathaus wollen wir informieren. Die kommunale Ebene ist der Ort, an dem staatliches Handeln unmittelbar sichtbar wird. Damit Straßen, Kitas, Spielplätze, Feuerwehr, Verwaltung und soziale Leistungen weiter zuverlässig funktionieren, müssen die Rahmenbedingungen dringend verbessert werden.“

 Das Banner ist als wanderndes Zeichen kommunaler Solidarität unterwegs: Nach Staufenberg machte es Station am Grünberger Rathaus und wird anschließend nach Pohlheim weitergereicht. Es zeigt: Die Herausforderungen betreffen nicht einzelne Kommunen, sondern Städte und Gemeinden insgesamt.

Immer mehr Aufgaben – immer weniger Spielraum

Kommunen setzen zahlreiche gesetzliche Aufgaben um, deren Umfang, Qualitätsanforderungen und Dokumentationspflichten stetig wachsen. Die notwendigen finanziellen Mittel und personellen Ressourcen halten damit jedoch häufig nicht Schritt.

Zusätzliche Bürokratie, Nachweis- und Berichtspflichten binden immer mehr Arbeitszeit. Das führt zu längeren Verfahren und erschwert die Konzentration auf die eigentlichen Kernaufgaben der Verwaltung.

Hohe Belastungen im sozialen Bereich

Besonders spürbar ist dies bei sozialen Leistungen, Integration, Jugendhilfe und Kinderbetreuung. Die Kosten steigen seit Jahren erheblich, während die Kommunen gleichzeitig eine gute Versorgung für Familien und Bürgerinnen und Bürger sicherstellen sollen.

Investitionen in Hoch- und Tiefbau geraten unter Druck

Auch Investitionen in Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude, Feuerwehren, Spielplätze und Verwaltung geraten unter Druck. Steigende Baupreise, Fachkräftemangel, Förderbürokratie und lange Genehmigungsverfahren erschweren notwendige Maßnahmen.

Hohe Natur- und Artenschutzauflagen können Projekte zusätzlich erheblich verzögern oder im Einzelfall ganz stoppen. Für Kommunen, Unternehmen und Investoren entsteht dadurch Planungsunsicherheit, die dringend notwendige Investitionen erschwert.

Verkehrssicherheit darf nicht durch Bürokratie ausgebremst werden

Ein weiteres Beispiel ist die Verkehrsüberwachung. Durch den hessischen Erlass werden kommunale Geschwindigkeitskontrollen deutlich eingeschränkt. Ordnungsämter dürfen nicht mehr überall dort messen, wo Tempolimits gelten – obwohl Bürgerinnen und Bürger genau dies erwarten.

Zudem führen nachträgliche Prüf- und Genehmigungspflichten für stationäre Anlagen zu zusätzlicher Unsicherheit. Aus Sicht der Stadt Grünberg muss gelten: Wo eine Geschwindigkeitsbegrenzung besteht, muss sie auch überwacht werden dürfen – einfach, wirksam und ohne übermäßige Bürokratie.

Auch der Finanzservice steht unter hohem Druck

Auch der Finanzbereich steht unter hohem Druck. Die Umstellung auf § 2b UStG ab 2027 bringt erhebliche rechtliche und organisatorische Fragen mit sich. Gleichzeitig wird es durch strengere Vorgaben immer schwieriger, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen.

Wenn Kommunen in die vorläufige Haushaltsführung geraten, können sie kaum noch gestalten. Gerade hier zeigt sich: Wer Aufgaben überträgt, muss auch die notwendigen Mittel bereitstellen.

Auch Jahresabschlüsse, Prüfverfahren und steuerliche Prüfungen binden viel Zeit und Personal. Hier braucht es Vereinfachungen, damit knappe Ressourcen stärker für die Arbeit vor Ort eingesetzt werden können.

Hinzu kommen steigende Insolvenzen, sinkende Zahlungsmoral und ein wachsender Aufwand in Mahn- und Vollstreckungsverfahren. Verzögerte Einnahmen belasten die Liquidität der Kommunen zusätzlich.

Überparteiliche Verantwortung für unsere Kommunen

Die Stadt Grünberg macht deutlich: Dies ist keine parteipolitische Debatte. Alle kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger verfolgen unabhängig von Partei oder Wählervereinigung das Ziel, das Beste für ihre Stadt und die Menschen vor Ort zu erreichen.

Wenn die finanzielle und organisatorische Belastung weiter zunimmt, wird der Gestaltungsspielraum vor Ort immer kleiner – mit unmittelbaren Folgen für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

Appell an Bund und Land

Mit der Aktion „Kommunen am Limit“ macht Grünberg gemeinsam mit vielen Städten und Gemeinden deutlich: Die aktuelle Entwicklung kann nicht dauerhaft so weitergehen. Die Kommunen brauchen eine grundlegende finanzielle Stabilisierung.

Die Stadt Grünberg appelliert an Bund und Land: Wer Aufgaben auf die Kommunen überträgt, muss sie dauerhaft und auskömmlich finanzieren. Zugleich braucht es weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, praxistaugliche Regelungen und mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung.

Grundlegende Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen verlässlich erfüllt werden können – ohne wechselnde und meist nur temporäre Förderprogramme. Kommunen brauchen keine kurzfristigen Einzellösungen, sondern eine dauerhafte finanzielle Grundlage.

Bürgermeister Marcel Schlosser abschließend: „Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen starken Staat. Damit wir handlungsfähig bleiben und unsere Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können, brauchen Städte und Gemeinden wieder mehr finanzielle, organisatorische und politische Gestaltungsmöglichkeiten.“

Bildunterschrift: Der Magistrat der Stadt Grünberg macht auf die Aktion „Kommunen am Limit“ aufmerksam.